Bundesteilhabegesetz als Mogelpackung?

Gesetzesentwurf: Menschen mit Behinderung fordern Nachbesserungen / Demonstration in Mainz am 18.05.2016 um 15:15 Uhr geplant

Die Kritik an dem geplanten Bundesteilhabegesetz wird immer lauter. Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen laufen gegen den Ende April vorgelegten Referentenentwurf Sturm. Es regt sich massiver Widerstand gegen die Reform, die eigentlich die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen verbessern sollte. Doch der große Wurf ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil. Nach Einschätzung vieler Experten ist das Papier in der vorliegenden Fassung eher eine Mogelpackung.

Ein überwiegend negatives Echo gab es auch bei einer Informationsveranstaltung des ZsL(Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.) in Mainz. Carl-Wilhelm Rößler vom „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ ließ kaum ein gutes Haar an dem 369-seitigen Entwurf. „Eigentlich müsste man sagen: wegschmeißen und neu machen. Dieses Gesetz ist voller handwerklicher Fehler. Da haben Leute herumgeschraubt, die von Teilhabe keine Ahnung haben“, so sein vernichtendes Urteil. Von dem ursprünglichen Ziel, Menschen mit Behinderung aus dem System der Fürsorge herauszuführen und sie nicht mehr in die Sozialhilfe abzuschieben, sei kaum etwas übrig geblieben.

Maßstab ist UN-Konvention

„Für uns als behinderte Menschen ist klar: Der Maßstab ist die UN-Behindertenrechtskonvention“, betonte der Jurist. Ziel sei die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Gleichberechtigung mit anderen Menschen. Dieser Maßstab indes wird nicht nur nach Rößlers Meinung weit verfehlt. Die Mängel beginnen schon bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die es den meisten Betroffenen unmöglich macht, Geld fürs Alter anzusparen. Als missglückt beurteilt wird ferner die Trennung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Wenn Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen sind, erhalten sie in der Regel Leistungen aus beiden Töpfen. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst. Somit bringen eventuelle Verbesserungen bei der Eingliederung den Betroffenen am Ende gar nichts.

An der Lebenswirklichkeit vorbei geht nach Rößlers Einschätzung auch das so genannte „Poolen von Leistungen“, wonach sich mehrere Menschen unter bestimmten Voraussetzungen eine persönliche Assistenz teilen müssen. Wer mit 24-Stunden-Assistenz lebe, wisse, was dies bedeute. „Es gibt zwar eine Zumutbarkeitsprüfung“, so Rößler, „doch die Entscheidung liegt am Ende beim Sachbearbeiter und damit letztlich bei den Gerichten.“

Entwurf ernüchternd

„Der Referentenentwurf ist mehr als ernüchternd“, lautete Rößlers Fazit. Es gehe nicht um ein modernes Teilhaberecht, sondern vor allem um Kostendämpfung. Im Ergebnis bringe das Gesetz viele Verschlechterungen, darunter die Einschränkung individueller Gestaltungsspielräume, und nur minimale Verbesserungen. „Ein kleines Licht im dunklen Meer ist die ergänzende unabhängige Beratung“, nannte er ein Beispiel. Nicht ganz so schwarz sah Matthias Rösch die geplanten Neuerungen, wenngleich auch er mit dem Entwurf alles andere als glücklich ist. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen vermisste vor allem einen Systemwechsel bei der Bedürftigkeit. Das Paradigma der Fürsorge und Sozialhilfe bleibe letztlich bestehen. Als Fortschritte bewertete Rösch dagegen die Regelungen im Bereich des Arbeitsmarktes – speziell die Ausweitung des Budgets für Arbeit sowie die Zulassung weiterer Anbieter neben den Werkstätten im Bereich

„Teilhabe am Arbeitsleben“.

Schließlich berichtete Rösch noch von dem Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele in Berlin. Dort sei ebenfalls massiv Kritik an dem Referentenentwurf geübt worden. Entrüstung habe es zudem über das gerade beschlossene Behindertengleichstellungsgesetz gegeben. Das Ziel, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen herzustellen, werde nicht erreicht. Verbindliche Regelungen gibt es nur für Ämter und Bundesbehörden, nicht aber für die Privatwirtschaft – also für Geschäfte, Arztpraxen Gaststätten oder Kinos.

Demo in Mainz geplant

„Wie gehen wir um mit dem Gesetzesentwurf?“, stellte Moderatorin Gerlinde Busch am Ende der Diskussionsveranstaltung die Strategiefrage. „Der Entwurf ist zwar in vielen Punkten enttäuschend“, sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL in Mainz, „aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“. Es gehe nun darum, das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und für Nachbesserungen zu kämpfen. Mit vereinten Kräften angehen will man das am Mittwoch, 18. Mai, bei einer Demo in der Mainzer Innenstadt. Treffpunkt ist um 15.15 Uhr an der Alten Universität. Die Veranstalter hoffen auf rege Beteiligung bei der Demonstration für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient.