„Wir sind kein Kostenfaktor!“

Foto der DemonstrantenRund 60 Personen mit und ohne Behinderung nahmen gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt an einem Protestmarsch anlässlich des kürzlich erschienenen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz teil.

„Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele“,  „Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!“, „Menschenrechte gelten auch für uns“, und: „Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!“ war beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen.

Die  Demonstrierenden zogen von der alten Universität aus zunächst über den Domplatz, um dann auf die vierspurige Hauptachse der Innenstadt einzubiegen und für eine Strecke von ca. 250 Meter den dortigen Verkehr zu blockieren.

„Selbstverständlich wissen wir, dass wir uns damit den Unmut der Autofahrer/-innen zuziehen“, sagte Gracia Schade, Geschäftsführerin des ZsL Mainz und Initiatorin des heutigen Tages. „Aber das ist ja auch so gewollt. Wir müssen deutlich sichtbar sein, damit die Politik die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderung endlich ernst nimmt und umfassend in ihre Entscheidungen miteinbezieht. Deshalb müssen wir jetzt mit unseren Protesten dranbleiben – das dürfen nicht mehr nur Eintagsfliegen sein.“

Auf dem etwa halbstündigen Marsch wurden per Megaphon immer wieder die Forderungen für eine gleichberechtigte Teilhabe ausgerufen. Die Abschlusskundgebung mit mehreren Redner/-innen fand an der Peterkirche in unmittelbarer Nähe zum rheinland-pfälzischen Landtag statt, an dem wenige Stunden zuvor Malu Dreyer als Ministerpräsidentin der neu konstituierten Landesregierung vereidigt worden war.

„Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung an die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe gebunden sind, weil sie aufgrund von Assistenz- und Pflegebedarf staatliche Leistungen beziehen“, griff Gracia Schade ein Beispiel heraus und erläuterte: „Das bedeutet, dass ein berufstätiger Mensch mit Behinderung nicht die Möglichkeit hat, von seiner Arbeit angemessen zu leben, geschweige denn, Vermögen ansparen zu können oder private Rentenvorsorge zu treffen. Und selbst die Einkommen und Vermögenswerte der mit im Haushalt lebenden Partner werden zur Finanzierung der erforderlichen Leistungen für die Betroffenen mit herangezogen.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass zukünftig nachwiesen werden müsse, dass man in fünf von neun Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen ist, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Auch hier nannte Gracia Schade ein konkretes Beispiel: „Wenn eine Person aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist sie nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.“

Und noch zu einer anderen geplanten Regelung nahm die ZsL-Geschäftsführerin Stellung: „Vorgesehen ist, dass Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte mit anderen Betroffenen teilen sollen, womit individuelle und flexible Lebensführungen, wie beispielsweise Kinobesuche oder Treffen mit Freunden praktisch ausgeschlossen werden.“

Auch Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, hatte sich an der Demo beteiligt und sagte unter anderem: „Jetzt ist er da, der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz, und jetzt müssen weiter dafür kämpfen, dass der Entwurf der da ist, auch ein guter Entwurf wird. Es ist wichtig, dass die nächste Generation der Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf wirklich gleichberechtigt teilhaben kann am Berufsleben, am Leben in der Freizeit, Kultur und Sport, auch wenn sie Unterstützung brauchen. Und dass auch Partnerschaft und Familie eine sichere finanzielle Basis haben. Das ist unsere Erwartungshaltung und unser Wunsch an das Bundesteilhabegesetz. Es gibt schon viele gute Ansätze in dem Entwurf, aber er muss letztendlich dazu führen, dass Inklusion verwirklicht werden kann, dass das Leben in der Gemeinde und die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden.“

Foto der KundgebungGracia Schade dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme, „aber ich befürchte, dass wir uns noch mal wiedersehen und weiter für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen müssen. Wir geben nicht auf! Der Kampf geht weiter, und wir werden erneut zu einer Kundgebung einladen!“

Fotos: Gracia Schade
Text: André Schade